Mehr Spielraum für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung: Das Kabinett hat beschlossen, Ländern und Kommunen ab 2026 jährlich eine Milliarde Euro bereitzustellen. Handwerksbetriebe vor Ort könnten davon profitieren.
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten – und das könnte auch dem Handwerk einen Auftragsschub bringen. Denn das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung fließen. Projekte, für die Kommunen Handwerksbetriebe vor Ort brauchen.
"Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen", teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit. Zuvor hatte das Kabinett das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beschlossen. Damit wird den Ländern von 2026 bis 2029 pro Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
250 Millionen Euro für finanzschwache Länder
Zur Aufteilung des Geldes hieß es aus dem Bundesfinanzministerium: Finanzschwache Länder sollen zur Entlastung von Kommunen mit "übermäßigen Liquiditätskrediten" rund 250 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Das Geld soll dann an die betroffenen Kommunen weitergeleitet werden – gemeint sind solche mit Liquiditätskrediten von mehr als 100 Euro pro Einwohner. Einen Großteil des Geldes - rund 164 Millionen Euro - könnte laut Gesetzentwurf an Nordrhein-Westfalen, weitere 35 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an Niedersachsen gehen.
Entlastung von 350 Millionen Euro für ostdeutsche Länder
Darüber hinaus sollen die ostdeutschen Länder bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen entlastet werden. So soll der bisherige Anteil der Länder von 50 Prozent in diesem und den beiden darauffolgenden Jahren auf 40 Prozent verringert werden. Der Anteil des Bundes soll entsprechend auf 60 Prozent erhöht werden. Damit würden die Haushalte der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entlastet, hieß es weiter.
Auch finanzstarke Bundesländer bekommen Geld
Daneben sollen auch die finanzstarken Bundesländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um rund 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, wie das Ministerium mitteilte. Zu diesen Ländern zählen derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen sowie der Stadtstaat Hamburg.